Antrag | 18.08.2011

Berlin darf Münchens Beschäftigungspolitik nicht kaputt sparen!

Antrag

Berlin darf Münchens Beschäftigungspolitik nicht kaputt sparen!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass das bewährte Konzept einer betrieblichen Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in München erhalten bleibt.

Insbesondere setzt sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München dafür ein, dass

– öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (Beschäftigungszuschuss und Entgeltvariante der Arbeitsgelegenheiten) erhalten bleiben

– die gesetzlichen Vorgaben von Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität zurückgenommen werden

– Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung nach § 16d SGB II erhalten bleiben und nicht um 25% gekürzt werden

– entfristete Beschäftigungsmöglichkeiten für die arbeitsmarktfernsten Menschen mit massiven Einschränkungen bestehen bleiben bzw. wiederhergestellt werden (unbefristete BEZ-Förderung).

Sollte die Bundesregierung die Kürzungen allen Anstrengungen zum Trotz dennoch im geplanten Maße und Umfang vornehmen, so stellt die Verwaltung dar, wie eine entsprechende Neukonzeption der Arbeitsförderungsinitiativen (AFI) und des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) gestaltet werden kann. Sollte eine solche Neukonzeption nötig sein, muss sie in enger Abstimmung mit der Münchner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsförderungsinitiativen (MAG AFI) geschehen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat 2010 ein rigoroses Sparprogramm für die Arbeitsmarktpolitik aufgelegt. Ausgehend von sinkenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Bedarfsgemeinschaften kürzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits 2011 den Etat des Münchner Jobcenters um 14 Mio. Euro. Dabei wurden auch die Eingliederungsleistungen um rund 16% auf 36,4 Mio. Euro gekürzt. Zusammen mit den kommunalen Mitteln aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm MBQ in Höhe von 21 Mio. steht SGB-II Kundinnen und Kunden in München ein Eingliederungsbudget von insgesamt 57 Mio. Euro zur Verfügung. Nun plant die Bundesregierung noch weitere Mittelkürzungen für die kommenden Jahre. Für 2012 ist derzeit eine Kürzung des Globalbudgets von rund 10 Mio. Euro vorgesehen, das wäre gegenüber 2010 eine Kürzung von rund 23 %. Gleichzeitig ist kein vergleichbarer Rückgang des Bedarfs festzustellen. Laut der Münchner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsförderungsinitiativen (MAG AFI) liegt der Rückgang der Langzeitarbeitslosen in München im Vergleich zum Vorjahr bei 1,6% (Stand Juni 2011, bundesweit: 4,3%, bayernweit: 7%).

Die geplanten Einsparungen führen dazu, dass entsprechende Arbeitsgelegenheiten in München überhaupt nicht mehr beziehungsweise nicht mehr in diesem Umfang angeboten und durchgeführt werden können. Gerade die Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen (Sucht, Wohnungslosigkeit etc.) braucht jedoch langfristige Maßnahmen und eine stabilisierende Perspektive. Einige sind längerfristig überhaupt nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt integrierbar und brauchen dauerhafte Maßnahmen.

Für die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen im SGB II und die engagierte und erfolgreiche Arbeit der sozialen Betriebe in München sind die vorgenommenen und vorgesehenen Kürzungen ein gewaltiger Rückschritt. Für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen ist es der Stoß ins gesellschaftliche Abseits und in die völlige Perspektivlosigkeit.

Die Landeshauptstadt München muss deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, um sich diesen Sparmaßnahmen, die bewährte Strukturen und Konzepte mit einem Schlag zu vernichten drohen, entgegen zu stemmen. Sollte der Widerstand erfolglos bleiben, muss eine gut durchdachte Neukonzeption erarbeitet werden, die den Schaden so gut als möglich eindämmt.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Siegfried Benker
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller