Antrag | 17.11.2010

Braucht Münchens Wirtschaft Einwanderung?

Antrag

Braucht Münchens Wirtschaft Einwanderung?

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat zum Thema Einwanderung in den Arbeitsmarkt Bericht zu erstatten und ggf. Handlungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind besonders folgende Fragenkomplexe zu berücksichtigen:

· Welche Auswirkungen hatte in der Vergangenheit die Einwanderung auf den Bedarf der Arbeitgeber an qualifizierten Arbeitskräften?

· Wie stellt sich zur Zeit und in den letzten Jahren die Situation des Zuzugs aus dem Ausland für München dar? Wie viele Personen wandern jährlich zu und wie viele Personen davon sind der Arbeitsmigration zuzurechnen (Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18-21 Aufenthaltsgesetz) – etwa als Selbstständige und Hochqualifizierte?

· Wie wird der Bedarf der Münchner Wirtschaft jetzt und in den nächsten Jahren in Bezug auf Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland eingeschätzt? Reichen hierzu die gesetzlichen Regelungen aus? Gibt es Möglichkeiten kommunalen Handelns, um Rahmenbedingungen zu verbessern?

· Wird das Potential bereits eingewanderter Personen für die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und der Münchner Wirtschaft genügend genutzt? Sind etwa die Verfahren der Anerkennung beruflicher Abschlüsse aus dem Ausland ausreichend oder gibt es hier – trotz der existierenden Aktivitäten – Verbesserungsbedarf?

Begründung:

Der Mangel an Fachkräften wird immer mehr zu einem Problem. Nach Prognosen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das die Bundesanstalt für Arbeit wissenschaftlich berät, werden der deutschen Wirtschaft im Jahre 2030 ca. 5,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Der Bundeswirtschaftsminister geht schon für das vergangene Jahr 2009 von volkswirtschaftlichen Kosten dieses Mangels von 15 Milliarden Euro aus. Aktuell würden 36.000 IngenieurInnen und 66.000 Computer-Fachleute fehlen.

Gerade in einer Stadt wie München, deren Wirtschaft auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte besonders angewiesen ist, kann sich dieses Defizit gravierend auswirken.

Natürlich ist die primäre Aufgabe die Aus- und Weiterbildung der hier ansässigen Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Doch ist fraglich, ob dies gerade angesichts der demografischen Entwicklung ausreichend sein wird. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, ob die bestehenden Instrumente der Einwanderungspolitik ausreichend sind oder ob nicht z.B. das viel diskutierte Punktesystem von Vorteil wäre.

Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte unlängst: Ohne eine Öffnung des Arbeitsmarkts „kann eine Exportnation wie Deutschland in der globalisierten Welt nicht bestehen. Dies erfordert aber eine Kultur, Zuwanderer wirklich willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft als eine Bereicherung aufzunehmen“ (>>>hier)

Dagegen hat der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Dem gegenüber stehen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen einer Großstadt wie München. Hier geht es um den globalen Wettbewerb um die besten Köpfe, um Individuen und ihre Fähigkeiten, und nicht um pauschale Urteile über die angebliche Integrationsunfähigkeit ganzer Völkergruppen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Gülseren Demirel, Stadträtin
Lydia Dietrich, Stadträtin
Siegfried Benker, Stadtrat