Bürgerwillen achten – München muss raus aus der Steinkohle

P R E S S E M I T T E I L U N G

Als eine „Missachtung des Bürgerwillens“ bezeichnet Stadtrat Dominik Krause von der Fraktion Die Grünen – rosa liste den heutigen Beschluss im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft zum Kohleausstiegskonzept der SWM im Bezug auf das Heizkraftwerk Nord. „Der jetzt beschlossene Kohleminderungspfad ist ein Feigenblatt. Das zeigt sich unter anderem daran, dass nicht einmal die Möglichkeit ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, den Kohleblock des HKW Nord in die Netzreserve zu verlegen,“ so Krause. „Damit würde das HKW Nord Block 2 außer Betrieb genommen und nur in Notfällen zur Versorgung dienen. Mit dieser Lösung wären auch die rechtlichen Ansprüche der Bundesnetzagentur erfüllt.“ Der heutige Entschluss hingegen entspreche nicht den Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids von November 2017, so Krause. Damals hatte eine Mehrheit der Münchner*innen für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

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