Medienberichten zufolge reichen die Rückstellungen für Kernkraftwerke bei Weitem nicht aus. Das hat Michael Müller, Vorsitzender der Endlager-Suchkommission des Bundestages, heute bekannt gegeben. Die Grünen – rosa liste haben bereits einen Antrag gestellt, der u.a. überprüfen soll, welche Kosten auf die Stadtwerke München, die Stadt – und damit den Steuerzahler – zukämen, wenn sich Energieversorger E.on aus der finanziellen Verantwortung zieht.
Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kommentiert hierzu:
„Die neuesten Meldungen aus Berlin bestätigen uns noch viel mehr in unserem Engagement. Denn sie zeigen ganz deutlich: Die Rückstellungen reichen nicht aus. Wenn sich Energieversorger wie E.on aus der Affäre ziehen, indem sie alle alten Kraftwerke in Tochterfirmen outsourcen und diese dann Pleite gehen lassen, bleiben die Kosten am Ende an der Stadt und damit am Steuerzahler hängen. Das darf die Politik nicht zulassen! Wer über viele Jahre hinweg fette Gewinne einfährt, muss auch am Ende die Rechnung dafür bezahlen! Die Bunderegierung muss jetzt reagieren und alle formalen Schlupflöcher stopfen. Wir hoffen sehr darauf, dass Gutachten wie das, das wir jetzt beantragt haben, Transparenz in den ganzen Diskurs bringen, so dass der Bund schnell politisch reagieren kann.“