Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung von Quartiersbudgets in einigen Stadtbezirken (oder Stadtbezirksteilen) mit besonderen sozialen Herausforderungen zu prüfen. Über die Verwendung der in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Mittel sollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden. Die Erfahrungen mit solchen Quartiersbudgets fließen dann in das Konzept eines Münchner Bürgerhaushalts ein, zu dem laut Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2013 ein Konzept entwickelt werden soll.
Begründung:
Unter Bürgerhaushalt (oder Beteiligungshaushalt) versteht man die Einbeziehung der Bevölkerung bei Fragen der Verwendung öffentlicher Gelder (durch die Einreichung von Vorschlägen und die Abstimmung über diese). Ausgehend von Modellen in Brasilien (Porto Alegre, Recife) (siehe www.buergerhaushalt.org) werden solche Verfahren in gut 100 Kommunen durchgeführt. Der Münchner Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 18.12.2013 beschlossen, dass die Stadtverwaltung verschiedene Varianten prüfen und dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorlegen soll (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3179425.pdf).
Es könnte sinnvoll sein, einen solchen Beteiligungshaushalt im Kleinen in Pilotprojekten vor Ort im unmittelbaren Lebensumfeld der Bevölkerung auszuprobieren. Dabei wären Quartiersbudgets gerade in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen eine mögliche Form.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates