Anträge

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Partizipation heißt Zukunft V – Modellprojekt „aula“ an Münchner Schulen umsetzen!

(Antrag) Das Referat für Bildung und Sport wählt bis Ende 2019 fünf interessierte weiterführende Münchner Schulen aus und richtet dort ab 2020 gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrkräften, den SchülerInnen, der StadtschülerInnenvertretung und den EntwicklerInnen die digitale Beteiligungsplattform „aula“ ein. Für die Realisierung der in diesem Rahmen erarbeiteten Projektideen und für weitere städtische Partizipationsangebote wird ab 2021 ein städtischer Kinder- und Jugendbeteiligungstopf in Höhe von einer halben Million Euro bereitgestellt. Kostenübernahmen durch die Bezirksausschüsse müssen ebenfalls unbürokratisch möglich sein.
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Partizipation heißt Zukunft IV – Höherer Stellenwert von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Verwaltung

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen so in der Verwaltung zu verankern, dass sie nicht am städtischen Good Will oder den gerade zur Verfügung stehenden Ressourcen scheitern kann. Dazu bedarf es eines regelmäßig tagenden Fachgremiums, das die Umsetzung aller kommunalen Beteiligungsprozesse und Beteiligungsthemen im Blick hat, die Realisierung der Vorschläge lösungsorientiert über Referatsgrenzen hinweg befördert und dem Stadtrat regelmäßig Bericht erstattet.
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Partizipation heißt Zukunft III – Runden Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung sichern

(Antrag) Einmal jährlich findet in München ein Runder Tisch zur Kinder- und Jugendbeteiligung statt. Bisher wurde dies von den InitiatorInnen ohne eigenes Budget organisiert und immer aus Restmitteln im Haushalt finanziert. Doch dies wird immer schwieriger. Zu den verschiedenen Themenschwerpunkten werden passende ReferentInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen, für die Honorar-, Fahrt- und Übernachtungskosten anfallen. Dazu kommen Kosten für die Moderation, Technik, Dokumentation, Catering. Damit der Runde Tisch auch in Zukunft in gewohnt hoher Qualität angeboten werden kann, müssen die benötigten Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
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Partizipation heißt Zukunft II – München bekommt Profis für die Partizipation

(Antrag) In München werden in Zusammenarbeit mit im Bereich Partizipation besonders erfahrenen Trägern der Jugendhilfe vier Fachleute für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen etabliert, die in ihren jeweiligen Regionen federführend zur Unterstützung von Belangen der Kinder und Jugendlichen eintreten. Sie unterstützen Einrichtungen, die sich im Bereich Partizipation verstärkt einsetzen wollen, bieten Fortbildungen an, wie Teilhabe für die verschiedensten Gruppen am besten gelingt und sehen sich als Scharnier zwischen den Wünschen der Kinder und der örtlichen oder überörtlichen Politik.
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Antrag auf ein Hearing zum Gesamtkomplex Bahnausbau im Münchner Osten und Norden, Brennerzulauf / Truderinger-Daglfinger Kurve und Spange / 4-gleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen / Bahn-Nordring

(Antrag) Die Stadtverwaltung führt in Kooperation mit der Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium ein Hearing zum Themenkomplex Güterverkehrsstrecke durch vom Brennerbasistunnel über den östlichen Landkreis München, den Bahnausbau München Ost (Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange), Bahntunnel Daglfing-Englschalking-Johanniskirchen, Bahn-Nordring (Möglichkeit eines S-Bahn-Nordring).
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