Anträge

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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Fahrradstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses

(Antrag) Die LHM erhöht im nördlichen kleinen Innenhof des Neuen Rathauses die Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher erheblich. Ziel ist eine Verdoppelung der Stellplätze mit einer vollständigen Überdachung.
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Fragen zur Stärkung des Baumschutzes

(Anfrage) In der Vollversammlung vom 13.12.2017 wurde die umfangreiche Vorlage „Maßnahmen zur Stärkung des Baumschutzes in München“ behandelt. Leider blieben viele Fragen unbeantwortet.
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