Anträge

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Kohleausstieg in München II: Ausstiegsszenario „GuD-Anlage“ – Irreführung im städtischen Informationsbeiblatt?

(Anfrage) Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD hat ein städtisches Beiblatt zum am 5. November 2017 stattfindenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ beschlossen, in dem der Bau einer sogenannten GuD-Anlage am bisherigen Standort Nord mit ähnlicher elektrischer und thermischer Leistung wie der jetzige Kohleblock komplett ignoriert wurd, oobwohl die Stadtwerke diese Option dem Aufsichtsrat vorgestellt haben.
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Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

(Antrag) Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen z.B. Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.
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