Demokratie

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OB rückt von Maulkorb-Erlass ab

(Pressemitteilung) OB Reiter hat der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste mitgeteilt, dass er sein umstrittenes Schreiben an die BA-Vorsitzenden zur Neuregelung der Öffentlichkeitsarbeit der BAs „endgültig zurückgenommen“ hat.
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben OB Reiter aufgefordert, sein umstrittenes Schreiben an die Bezirksausschüsse zur Neuregelung von deren Öffentlichkeitsarbeit endgültig zurückzunehmen und stattdessen die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Debatten in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt sicherzustellen.
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