Demokratie

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Städtische Beamte und Beamtinnen nicht vom Stadtratsmandat ausschließen!

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten prüfen zu lassen, inwieweit es rechtens ist, dass städtischen BeamtInnen, die Stadträtinnen oder Stadträte werden wollen, für den Zugang zum Stadtratsmandat höhere Hürden auferlegt werden als z.B. staatlichen BeamtInnen oder städtischen Tarifbeschäftigten. Begründung: Alle Bürgerinnen und Bürger, die lange genug in München leben und über das aktive und passive Wahlrecht verfügen, dürfen für den Stadtrat ...
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Nazis in der Kurve – Rechtsradikale bei 1860

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass sich zu Spielen von 1860 regelmäßig Neonazis im Fußballstadion – sowohl der Allianz-Arena, als auch dem Grünwalder Stadion – einfinden. Zwar gibt es erfreulicherweise, besonders aus den Reihen der Fans selbst, engagierten Gegenprotest. Leider wird diese Zivilcourage jedoch nach wie vor durch das Innenministerium kriminalisiert und als „Linksextremismus“ zum Problem erklärt und die Aktivitäten ...
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CSU und SPD weiterhin für Verbot der Stolpersteine

(Pressemitteilung) *SPD und CSU weiter für Verbot der „Stolpersteine“ – ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern*   Die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Hermann Brem, sowie die Vorsitzenden der grünrosa Fraktion im Stadtrat, Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth, erklären zum Festhalten der Großen Koalition am Verbot der Stolpersteine: „Wir haben immer das Kunst- und Erinnerungsprojekt ...
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Konsequentes Vorgehen gegen Münchner Neonazi-Partei

(Pressemitteilung) Unter Ausnutzung des Parteienprivilegs versuchen Münchner Neonazis derzeit, mit menschenverachtenden Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen – rosa liste wollen, dass der Freistaat konsequent gegen diese Nazikultur vorgeht.
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Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen sich Münchner Neonazis unter Ausnutzung ...
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München gehört in die Champions League

(Pressemitteilung) Die grün-rosa Rathausfraktion will, dass sich die Stadt München in Sachen Bürgerhaushalt an Erfolgsmodellen orientiert. Sie fordert Workshops mit Expertenteams aus Kommunen mit Best-Practice-Erfahrung.
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