Demokratie

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Schmidbauers Karrieresprung ist inakzeptabel

(Pressemitteilung) Die Beförderung des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer zum Landespolizeipräsidenten stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Unverständnis und Ablehnung. Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnete Schmidbauers Beförderung als „verheerendes Signal und völlig inakzeptablen Karrieresprung für einen Beamten, der gerade erst in aller Öffentlichkeit demonstriert hat, dass er unfähig ist, mit gewalttätigen Übergriffen seiner Untergebenen umzugehen.“
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Stadtratsplenum erstmals als Livestream im Internet

(Pressemitteilung) www.muenchen.de/stadtratlive - unter dieser url ist an diesem Mittwoch, den 5.6. 2013 (ab 9 Uhr), erstmals eine Stadtratssitzung live im Internet zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stehen unter Anderem die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022...
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Grüne fordern Bericht über Anschlagsserie

(Pressemitteilung) Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, hat beantragt, den Stadtrat über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte zu informieren, die in den letzten Wochen verübt wurde.
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Bericht über die Anschlagsserie in München

(Antrag) Dem Stadtrat wird über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte bzw. ein für die Nebenkläger im NSU-Prozess tätiges Anwaltsbüro berichtet. Dabei ist besonders darauf einzugehen, wie die Sicherheitsbehörden weitere Anschläge verhindern wollen.
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