Demokratie

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Umwandlung des Klinikums in eine „gGmbH“: Grüne unterstützen Ude

(Pressemitteilung) Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Städtische Klinikum München in einem gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Die Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Florian Roth, und des Grünen Stadtverbandes, Sebastian Weisenburger, erklärten übereinstimmend, dass nur mit neuen Strukturen die für die schwierige Sanierung des Unternehmens notwendige Entscheidungsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.
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Das Münchner Wasser darf nicht privatisiert werden!

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird sich mit den neuesten Pläne der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung beschäftigen. Alarmiert von den jüngsten Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, dem Stadtrat über den Stand der Dinge und die zu befürchtenden Auswirkungen zu berichten.
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Polizeiübergriff gegen junge Münchnerin – Offener Brief an den Polizeipräsidenten

(Pressemitteilung) Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer, mit zunehmender Verwunderung habe ich das Interview mit Ihnen – zitiert in verschiedenen Medien -vom 16./17. Februar 2013 gelesen. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sich als oberster Dienstherr vor ihre BeamtInnen stellen – dies geschieht aber in dem bekannten Fall auf die übliche Art und Weise, die eben nicht dazu angetan ist, die Polizeibeamten dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die exekutive Gewalt, die sie innehaben vorsichtig einsetzen.
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Einsparpotentiale klar benennen

(Antrag) In Beschlussvorlagen, die erhebliche Mehrausgaben oder Stellenausweitungen vorsehen, werden kurz-, mittel- und langfristige finanzielle und personelle Einspareffekte dargestellt und in den Beschlussantrag aufgenommen. Nach zwei Jahren erfolgt zudem eine Evaluation des Einsparerfolges.
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Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!

(Antrag) Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Im München haben die Stadtwerke München sowohl eine hervorragende Wasserqualität als auch eine ausgezeichnete Infrastruktur sichergestellt...
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Live-Stream aus dem Rathaus kommt probeweise

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird seine Vollversammlungen in einer halbjährigen Probephase als Live-Stream ins Internet stellen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit in seiner heutigen Sitzung einem Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste und verwarf den ursprünglich ablehnenden Beschlussentwurf.
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