Flucht/Asyl

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Flüchtlingspolitik als dauerhafte Aufgabe der Stadt

Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen - und dazu sind nachhaltige Konzepte von Nöten.
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Weiß Reissl eigentlich, wovon er redet?

Die von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geäußerte Befürchtung, die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge könne dazu führen dass sich viele Asylbewerber „bevorzugt in den Ballungszentren niederlassen, wo die Wohnungsnot bereits sehr groß ist,“ beruht nach Überzeugung der Grünen auf Unwissenheit.
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Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt - die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.
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