Pressemitteilungen

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Abschaffung der Krippengebühren im Jahr 2020

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa liste hat heute beantragt, ab dem Jahr 2020 die Gebühren im Kinderkrippenbereich de facto abzuschaffen. Grundlage für den Antrag bildet die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, ab dem Jahr 2020 alle Familien, deren Kinder eine Kinderkrippe besuchen und zwischen 1 und 3 Jahren alt sind, mit 100 €/Monat zu unterstützen.
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Infokampagne für mehr Bürgerbeteiligung greift zu kurz

(Pressemitteilung) Eine reine Informationskampagne über die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger greift viel zu kurz. Wir fordern Taten statt Worte! Wir brauchen mutige Entscheidungen und auch die Bereitschaft, etwas Neues auszuprobieren – gerade über das Internet.“
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Bericht des Behindertenbeauftragten: Inklusion bleibt Daueraufgabe

(Pressemitteilung) Der Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen städtischen Behindertenbeauftragten Oswald Utz enthält nach Auffassung von Stadträtin Anja Berger ein „bemerkenswertes Pensum verschiedenster Tätigkeiten und Leistungen“, aber auch „eine Reihe von offen zutage liegenden Defiziten.“
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Keine Bußgelder gegen Fridays for Future!

(Pressemitteilungen) Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Bußgelder gegen Schülerinnen und Schüler zu verhängen, die an den „Fridays for Future“-Protesten teilnehmen.
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