Soziales

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Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher

(Antrag) Der Presse ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren gegen den Untervermieter des sogenannten Elendshauses in Kirchtrudering eingestellt hat. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal des „Ausnutzens“ einer Wohnmangellage im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) und die Rechtsprechung dazu, hat zur Folge, dass den Opfern von Mietwucher eine kaum zu erfüllende Darlegungs- und Beweislast auferlegt wird und die Täter ungeschoren davon kommen.
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Ausbildung zur Kinderpflegerin – auch für Menschen mit Handicap

(Antrag) Die Kinderpflege ändert sich: Mehr und mehr akademische Fachkräfte finden ihren Weg in die Einrichtungen und übernehmen verschiedenste pädagogische Aufgaben. Im Gegenzug brauchen sie natürlich Entlastung bei einfachen pflegerischen Tätigkeiten. Drittkräfte können hier unterstützen. Die Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste will deshalb die Hürden bei der Kinderpflegeausbildung senken und damit auch Menschen mit Handicap einen leichteren Zugang zum Beruf ermöglichen.
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Kinderpflegeausbildung neu denken

(Pressemitteilung) Die Kinderpflege ändert sich: Mehr und mehr akademische Fachkräfte finden ihren Weg in die Einrichtungen und übernehmen verschiedenste pädagogische Aufgaben. Im Gegenzug brauchen sie natürlich Entlastung bei einfachen pflegerischen Tätigkeiten. Drittkräfte können hier unterstützen. Die Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste will deshalb die Hürden bei der Kinderpflegeausbildung senken und damit auch Menschen mit Handicap einen leichteren Zugang zum Beruf ermöglichen.
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Altkleidersammlung in München auf neue Füße stellen

(Antragspaket) Mit Beschluss vom 13.12.2012 hat der Stadtrat die Einrichtung einer kommunalen Alttextil- und Altschuhsammlung beschlossen. Wichtig ist dabei aber, dass das Aufstellen von eigenen kommunalen Altkleidersammlungen keinesfalls die gemeinnützigen Träger vom Markt drängen darf. Die Stadt hat einen Runden Tisch Alttextilverwertung eingerichtet, der ein gemeinsames Vorgehen sicherstellen soll. Nun beklagen gemeinnützige Träger und sozialen Betriebe, die hier in München Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen haben, dass die von AWM aufgestellten Container ein zunehmendes Problem darstellen.
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Ankunftszentrum für Flüchtlinge

(Dringlichkeitsantrag) Das Ankunftszentrum in der Baierbrunnerstrasse war von Anfang an als vorübergehende Behelfsmaßnahme gedacht und ist schon jetzt weder räumlich noch kapazitätenmäßig den Anforderungen gewachsen. Daher muss umgehend eine gute Alternative zu dem Ankunftszentrum in der Baierbrunnerstrasse gefunden werden.
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Lokales Wirtschaftsbündnis unterstützt Langzeitarbeitslose

(Antrag) Die Eingliederungstitel (EGT) für Langzeitarbeitslose werden von der Agentur für Arbeit jährlich gekürzt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll deshalb auf die Münchner Unternehmen zugehen und sie bitten, die Stadt München bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in München zu unterstützen. - In Form eines lokalen Wirtschaftsbündnisses.
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