Verkehr

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Sind Münchner Straßen rechtsfreie Räume? Staatsregierung setzt sich erneut über Gerichtsurteil hinweg

(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.
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Bericht über Stuttgarter Urteil und „Diesel-Gipfel“

(Antrag) Die Stadtverwaltung berichtet im Umweltausschuss am 17.9. 2017 über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Fortschreibung des dortigen Luftreinhalteplanes sowie über die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ auf Bundesebene.
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Diesel-Gipfel begräbt alle Hoffnungen auf rasche Lösung des NO2-Problems

(Pressemitteilung) Die Ergebnisse des Berliner "Diesel-Gipfels" machen keine Hoffnung darauf, dass in Ballungszentren wie München die NO2-Grenzwerte demnächst eingehalten werden können. Eher im Gegenteil: Das dürftige Päckchen an Maßnahmen ist geeignet, den Rest an Vertrauen zu verspielen, der vielleicht noch in die Regelungsfähigkeit der Politik gesetzt worden ist.
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