Nachhaltige Sicherung des kommunalen Wohnungsbauprogramms – mehr bezahlbaren Wohnraum selber bauen

(Antrag) Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden finanziell und personell gestärkt, damit diese 2015/16 mindestens 1.000 Wohneinheiten und ab 2017 mindestens 1300 Wohneinheiten im Jahr fertigstellen können. Die Verwaltung prüft dazu die rechtliche Möglichkeit, GWG und GEWOFAG die zum Bau benötigten Grundstücke entweder als städtische Sacheinlage zu übertragen oder diese durch Erbpachtvergabe auf der Bemessungsgrundlage der vergünstigten Grundstückswerte nach „Wohnen in München V“ zu vergeben.
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Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt: Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen

(Antrag) Die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen beim Wohngeld werden mit der kommenden Wohngeldnovelle nach 6 Jahren Pause wieder erhöht. Bereits bei der letzten Wohngeldnovelle im Jahr 2009 hatte diese Vorgehensweise, die Anpassung erst nach einer langjährigen Pause vorzunehmen, zu einer massiven Antragssteigerung und sehr langen Bearbeitungszeiten geführt. Es ist daher ein Gebot der Vernunft die bisherigen Praxis, die Bemessungsgrenzen jahrelang einzufrieren, zu ändern und die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen jährlich anzupassen. Insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
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