Antrag | 09.11.2010

Container-Unterkunft Waldmeisterstraße, noch immer in Betrieb?

Container-Unterkunft Waldmeisterstraße, noch immer in Betrieb?

Anfrage

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Container-Unterkunft für Flüchtlinge in der Waldmeisterstraße, die eigentlich schon geschlossen geglaubt wurde, noch immer in Betrieb ist. Dort werden von der Regierung von Oberbayern Sammelvorführungen von Flüchtlingen vorgenommen.
Wir fragen:

· Treffen die Berichte zu, wonach die Regierung von Oberbayern in dieser Anlage Sammelvorführungen von Flüchtlingen durchführt?

· Wurde von der Lokalbaukommission für eine weitere Nutzung eine Genehmigung beantragt und erteilt?

· Ist beabsichtigt weitere, bereits „ausrangierte“ Unterkünfte für Sammelvorführungen oder Unterbringung zu nutzen?

· Warum sind die bereits im Januar 2009 geschlossenen Container in der Waldmeisterstraße noch nicht abgerissen?

· Wann ist vorgesehen, mit den Abbrucharbeiten zu beginnen?

Initiative:
Gülseren Demirel
Siegfried Benker