Pressemitteilung | 20.12.2011

CSU im Wahlkampfmarathon

P R E S S E M I T T E I L U N G

CSU im Wahlkampfmarathon

Die CSU Fraktion hat ihren Jahresrückblick unter das Motto „rot-grünes Schwarzbuch“ gestellt und fleißig angebliche Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung aufgelistet.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: „Klinikum, Abfallwirtschaftsamt, Kostensteigerungen beim Deutschen Theater und Olympiapark, Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Personalpolitik – im Horrorgemälde der CSU hat Rot-Grün alles versemmelt. Merkwürdig nur, dass die Münchnerinnen und Münchner – wie Umfragen immer wieder zeigen – mit der Rathauspolitik so zufrieden sind. Was bleibt der Opposition da schon übrig, als der Versuch, miese Stimmung zu verbreiten?

Wir wollen aber dennoch auf die Vorwürfe eingehen:

Klinikum: Der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender Hep Monatzeder haben sofort und entschieden reagiert, als die Versäumnisse der Geschäftsführung bekannt wurden. Sie haben schnell und konsequent gehandelt. Die gesamte Geschäftsführung wurde ausgetauscht und ein Sanierungskonzept entworfen. Doch offensichtlich will die CSU den Kliniken nicht helfen, sondern die Probleme solange wie möglich skandalisieren, um damit ihren Wahlkampf zu bestreiten. Die CSU schadet dem Klinikum in der Hoffnung damit rot-grün zu schaden. Das ist unverantwortlich.

Abfallwirtschaftsamt: Die betroffenen Stellen haben die Kritik aufgegriffen und die notwendigen Veränderungen vorgenommen. Auch wir Grüne sehen was dort geschehen ist mit Missmut und Verärgerung – nur all das hilft nicht, sondern muss sinnvoll bearbeitet werden. Die Abfallwirtschaft in München hat unter Rotgrün außergewöhnlich gearbeitet und die Gebühren gehören zu den niedrigsten in der Republik.

Deutsches Theater: Auch wir Grünen würden eine Sanierung im ursprünglichen Kostenrahmen und eine fristgerechte Wiedereröffnung bevorzugen. Aber wer Altbauten kennt, kennt auch die Untiefen dieser Sanierungen. Zur Erinnerung: Auch die CSU wollte das Deutsche Theater retten – jetzt die Kosten der Rettung rot-grün vorzuwerfen ist unredlich. Auch die Sanierungskosten im Olympiapark sind unausweichlich und kein politischer Diskussionsgegenstand.

Wohnungsbau und Kinderbetreuung: An Anstrengungen im Wohnungsbau und bei der Kinderbetreuung lässt sich rot-grün von niemandem übertreffen. Aber München ist eine dicht bebaute Stadt mit hohen Grundstückspreisen. Die Attraktivität der Stadt erschwert natürlich das Erreichen der Ziele beim Wohnungsbau und bei der Kinderbetreuung. Die CSU wirft dem erfolgreichen München vor, dass es nicht noch erfolgreicher ist. Wir nehmen das sportlich – zumal die Kinderbetreuung im bayernweiten Vergleich Spitze ist.

Personalpolitik: Wir stellen an dieser Stelle erneut fest, dass Boris Schwartz für die Besetzung des Kommunalreferates hervorragend geeignet ist. Über die Besetzung der Geschäftsführung der MünchenStift entscheidet der Aufsichtsrat – in dem es übrigens keine rot-grüne Mehrheit gibt.

Fazit: Die CSU befindet sich auf Anweisung von Seehofer im Dauerwahlkampf. Zweieinhalb Jahre vor der Kommunalwahl schlägt sie auf rot-grün ein um Ude zu treffen – als ob morgen über die Stadtregierung entschieden wird. Doch entscheidend ist, was fehlt: In dem Papier ist keine einzige eigene politische Aussage der CSU enthalten. Die CSU versucht, ihre Profillosigkeit hinter Schmähkritik zu verbergen. Doch Rot-Grün wird sich auch durch noch so wilde Attacken nicht von seinem erfolgreichen Kurs abbringen lassen.“