(Pressemitteilung)
*SPD und CSU weiter für Verbot der „Stolpersteine“ – ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern*
Die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Hermann Brem, sowie die Vorsitzenden der grünrosa Fraktion im Stadtrat, Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth, erklären zum Festhalten der Großen Koalition am Verbot der Stolpersteine:
„Wir haben immer das Kunst- und Erinnerungsprojekt der Stolpersteine unterstützt, Mit über 50.000 Stolpersteinen in 1.200 Städten und Gemeinden in 19 Ländern ist dies das größte dezentrale Mahnmal der Welt.
Die grüne Partei hat sich vor einiger Zeit auf einer Stadtversammlung fast einstimmig für die Aufhebung des Stolperstein-Verbots in München ausgesprochen.
Auf grüne Initiative wurde im Dezember letzten Jahres ein Stadtratshearing zu diesem Thema durchgeführt. Danach schlug die grünrosa Fraktion in Form eines Antrags einen Kompromiss vor: In den Fällen, in denen Angehörige oder Opfergruppen eine Verlegung befürworten, sollen Stolpersteine verlegt werden dürfen.
SPD und CSU hatten uns signalisiert, dass man sich um eine Konsenslösung bemühen würde, die dann im Ältestenrat zu diskutieren sei. Diesen Weg haben sie verlassen und absprachewidrig öffentlich einen Vorschlag formuliert, der bedeuten würde, am absoluten Stolperstein-Verbot im öffentlichen Raum festzuhalten. Dies stellt für uns einen Stil- und Vertrauensbruch dar.
Ein Denkmal mit den Namen aller Ermordeten, Erinnerungstafeln an Häuserwänden oder Stelen vor den Häusern – das sind sicher überlegenswerte Vorschläge. Aber sie können, gerade wenn Angehörige sehnlichst Stolpersteine als angemessene Form des Erinnerns an ihre ermordete Familie wünschen, diese Gedenkplatten im Bürgersteig nicht ersetzen.
Wir fragen: Wer hat das Recht, einen Peter Jordan oder einer Amelie Fried vorzuschreiben, welche Form des Gedenkens an ihre von den Nazis ermordeten Familienangehörigen würdig und angemessen ist? Wer hat das Recht, ihnen zu verbieten, Stolpersteine für ihre Familienangehörigen zu verlegen?
Wir werden weiterhin daran festhalten, für eine Aufhebung des Verbots zu werben – und hoffen, dass sich auch in anderen Parteien und Fraktionen bei dieser Gewissensfrage jenseits von Partei- und Koalitionsräson der Fraktionsvorstände eine Öffnung abzeichnet.“