Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Sitzung des Kinder und Jugendhilfeausschusses am 26. 03. 2019

1) Anlässlich der aktuellen kritischen Berichterstattung bezüglich der Ankerzentrum-Dependance in der ehemaligen Funkkaserne stellt die Stadtverwaltung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss detaillierte Informationen bezüglich folgender Aspekte vor:

  • Die genaue Anzahl der Untergebrachten differenziert nach Geschlecht und Nationalität mit gesonderter Auflistung der begleiteten Kinder und Jugendlichen und schwangeren Frauen.
  • Die aktuell durchschnittliche und längste Aufenthaltsdauer der in der Dependance Untergebrachten mit gesonderter Auflistung der begleiteten Kinder und Jugendlichen und schwangeren Frauen.
  • Sämtliche aktuell laufenden Beratungs-, Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Erziehungsangebote der Stadt in der Einrichtung, spezifisch die Leistungen des Sozialbürgerhauses Schwabing-Freimann sowie Angebote zivilgesellschaftlicher Träger. Zu sämtlichen städtischen Angeboten und Leistungen soll eine Einschätzung zur jeweiligen Auslastung und etwaig notwendiger Aufstockungen abgegeben werden. Weiterhin werden die bisher seitens der Stadt abgelehnten von zivilgesellschaftlichen Trägern beantragten Leistungen und Angebote aufgeführt.
  • Die Zahl der bisher wegen Kindeswohlgefährdung erfolgten Inobhutnahmen und geleisteten Hilfen zur Erziehung sowie die aktuelle Regelung bezüglich des Geltungsbereichs und der Reichweite des SGB VIII. Hierbei soll spezifisch dargestellt werden, inwiefern das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern Berücksichtigung findet.
  • Die Möglichkeit, eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen Stadtjugendamt und der Regierung von Oberbayern zu erreichen, die dem Stadtjugendamt den regelmäßigen Zutritt zur Unterkunft erlaubt, um sich einen realistischen Eindruck über die Situation der Menschen vor Ort machen.
  • Die Möglichkeit, besonders belastete Familien aus der Funkkaserne in das städtische Unterbringungssystem überzuführen.

2) Die Münchner Stadtverwaltung stellt zudem dar, wie viele Menschen in der für Mai 2019 geplanten Anker-Dependance „Am Moosfeld“ untergebracht werden sollen, welche Beratungs-, Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Erziehungsangebote vorgesehen sind, welche Erweiterungen und Anpassungen vorgenommen werden sollen, mit welchen Trägern kooperiert werden soll und wie spezifisch eine familien- sowie kinder- und jugendgerechte Betreuung sichergestellt werden soll.

Begründung:

Die aktuellen Ereignisse rund um die Anker-Dependance „Funkkaserne“ zeigen, dass eine Unterbringung in Ankerzentren für die betroffenen Menschen eine unerträgliche Extremsituation darstellt. Nicht nur in der Funkkaserne kommt es daher zu Streit und Übergriffen. Oftmals sind Frauen und Kinder am meisten betroffen, deren international und national garantierten Rechte nicht ausreichend geachtet werden. Allerdings sehen sich auch alleinstehende Männer einer zunehmenden Stigmatisierung und Vorurteilen ausgesetzt. Um etwaige notwendige städtische Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen und ebenenübergreifend Veränderungen zu fordern, ist eine detaillierte Darstellung des Ist-Zustands in der Funkkaserne unabdingbar. Diese soll durch den vorliegenden Antrag sichergestellt werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Dominik Krause
Jutta Koller
Dr. Florian Roth
Angelika Pilz-Strasser

DIE LINKE
Cetin Oraner
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrates

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