Antrag
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, wie die Landeshauptstadt München bis 2020 deutschsprachige E-Government-Hauptstadt wird – dazu gehört ein System von messbaren Zielen und Maßnahmen.
Begründung
München führt eine Reihe von Ranglisten an. Doch im Bereich E-Government ist sie inzwischen nur noch Mittelmaß. In der Studie „E-Government in Deutschland. Eine Bürgerperspektive“1 schneidet München z.B. schlechter ab als Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Bonn (die in dieser Reihenfolge die Liste der untersuchten Kommunen anführen) und erreicht im Bereich „E-Abwicklung“ nur die Note „schwach“.
Um beim Thema E-Government wirklich voranzugehen, eigene Impulse zu setzen und die angebotenen Online-Services ambitioniert auszubauen, muss sich die Stadt ein großes Ziel setzen: München beim E-Government Maßstäbe setzen und bis 2020 die E-Government-Hauptstadt im deutschsprachigen Raum werden. Für dieses ehrgeizige Ziel benötigt es ehrgeizige Planungen und ein ehrgeiziges Konzept. Die Stadtverwaltung sollte daher ein System von Zielen und Maßnahmen entwickeln, die E-Government in München mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben – um in vier Jahren tatsächlich eine Vorreiterposition im deutschsprachigen Bereich zu erlangen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates