Datenschutzprobleme bei dem von den Stadtwerken München verwendeten Programm Google Analytics

ANFRAGE

Datenschutzprobleme bei dem von den Stadtwerken München verwendeten Programm Google Analytics

Die Internetseite der Stadtwerke München verwendet Google Analytics zum Analysieren des Verhaltens der Internetnutzerinnen und -nutzer (http://www.swm.de/de/impressum/datenschutz.html). Das Programm von Google gilt in Fachkreisen als datenschutzrechtlich äußerst problematisch, siehe z.B. Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 27. November 2009 (http://www.bfdi.bund.de/cln_136/SharedDocs/Publikationen/Entschließungssammlung/DuesseldorferKreis/Nov09Reichweitenmessung.html?nn=409242 ): „Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen (einschließlich einer Geolokalisierung) ist aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu kürzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.“

Google speichert die IP-Adresse nach eigenen Aussagen derzeit neun Monate und kann den Personenbezug über Logins zum Beispiel bei Google Mail sehr einfach herstellen.

Ich frage deshalb:

1. Wie wird die (rechtliche) Situation bezüglich Datenschutz und Google Analytics bewertet?

2. Aus welchem Grund hat man sich bei den Stadtwerken München für Google Analytics entschieden?

3. Welche anderen Lösungen sind bei städtischen Beteiligungen im Einsatz sind und wie stellt sich die Lage dort dar?

4. Wie wird die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Datenschutzes sicher gestellt?

Initiative:
Dr. Florian Roth
Fraktion Die Grünen/rosa liste

 

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