P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Münchner Förderformel: angewandte Bildungsgerechtigkeit!
Die Landeshauptstadt München räumt als soziale Großstadt und dynamischer Wirtschaftsstandort der Bildungsgerechtigkeit traditionell einen hohen Stellenwert ein. Sie investiert jährlich in die Kindertagesbetreuung ca. 100 Millionen € mehr als gesetzlich vorgeschrieben aus städtischen Mitteln und nimmt im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein.
Bislang wurden diese Mittel über verschiedene Verfahren an die jeweiligen Träger und Kinderbetreuungseinrichtungen verteilt. Um ein gerechteres und transparenteres Verfahren zu schaffen, hat der Stadtrat bereits 2006 beschlossen, ein Fördersystem zu erarbeiten, das für die gesamte Münchner KiTa-Landschaft gelten soll. Alle Mittel, die die Stadt zurzeit zusätzlich zur gesetzlichen Förderung des Freistaates ausgibt, sollen künftig über die sogenannte „Münchner Förderformel“ verteilt werden.
Die Münchner Förderformel schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit in der Trägerlandschaft, sondern sorgt auch dafür, dass die Gelder in den Stadtteilen ankommen, wo sie besonders benötigt werden. Sie sorgt für Bildungsgerechtigkeit für die Münchner Kinder. Diese Förderformel, deren konkrete Ausgestaltung in den vergangenen Jahren in verschiedenen Varianten diskutiert wurde, muss spätestens Anfang Januar beschlossen werden, damit sie für das kommende Kindergartenjahr umgesetzt werden kann.
Damit die städtischen Fördergelder dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen– rosa liste beantragt, dass die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder, die noch nicht drei Jahre sind, sozial gestaffelt wird. Zudem soll die städtische Gebührensystematik überprüft werden.
In einem ersten Schritt will Rot-Grün mehr Gerechtigkeit schaffen, indem zwischen Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht schärfer unterschieden wird. Bei unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sollen deshalb für die Festsetzung der Gebührenhöhe die Steuerbescheide beider Eltern herangezogen werden – und zwar die aktuellen Einkommensteuerbescheide statt wie bisher die des Vorvorjahres, die das tatsächliche aktuelle Einkommen nicht immer wiedergeben.
Rot-Grün im Rathaus schätzt die Arbeit aller Träger. München ist als familienfreundlicher Bildungs- und Wirtschaftsstandort um jeden Betreuungsplatz froh, der neu geschaffen wird. Gerade die Eltern-Kind-Initiativen („EKIs“) leisten wertvolle und zumeist ehrenamtliche Arbeit und schaffen nicht nur Betreuungs-, sondern auch Arbeitsplätze. Deshalb soll ein Jahr nach Einführung der Münchner Förderformel der Handlungsbedarf für die EKIs geprüft werden. Generell will Rot-Grün die Förderformel innerhalb der nächsten fünf Jahre flächendeckend einführen.
Beatrix Zurek, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion:
Mit den Anträgen zur anstehenden Beschlussfassung über die Münchner Förderformel handeln wir nachhaltig. Die aktuelle PISA-Studie hat wieder gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige, zielgruppenorientierte Förderung von Anfang an ist. Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung für alle Münchner Familien. Damit erreichen wir die, die eine Förderung aus öffentlichen Geldern wirklich brauchen. Unsere Münchner Förderformel ist angewandte Bildungsgerechtigkeit!“
Christian Müller, kinder-, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
In München wird jetzt ein Fördersystem eingeführt, das allen Kindern die notwendige Förderung zukommen lässt. Die bewährten Münchner Standards werden auf alle Einrichtungen übertragen. Damit zeigt die Stadt München, dass eine sozial gerechte Schwerpunktsetzung auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist: Wir investieren in die Bildung und Betreuung unserer Münchner Kinder.“
Jutta Koller, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste:
Die neue Förderformel sorgt für mehr Gerechtigkeit, garantiert aber auch, dass die Vielfalt der Trägerlandschaft gewahrt bleibt. Gerade der EKI-Bereich muss weiter geschützt und ausgebaut werden, denn bürgerschaftliches Engagement ist in unserer Stadt unverzichtbar – und gerade EKIs können zeitnah auf neue Bedürfnisse und Herausforderungen reagieren.“
Sabine Krieger, bildungspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste:
Neben der gerechten Förderung der Einrichtungen liegt uns auch die Gerechtigkeit bei der Förderung der Familien am Herzen. Deshalb wollen wir im Rahmen der Einführung der Förderformel genau die Eltern erreichen, die es besonders nötig haben. Dazu gehört die Berücksichtigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides, der Familiensituation und die Überprüfung der jetzigen Gebührensystematik.“