Antrag | 22.01.2013

Die Regelungen für das Handeln von PolizeibeamtInnen und Lehrkräften in städtischen Schulen darlegen – und gegebenenfalls neu regeln.

Antrag

Als Konsequenz aus den Vorgängen an der Friedrich-List-Wirtschaftsschule:

Die Regelungen für das Handeln von PolizeibeamtInnen und Lehrkräften in städtischen Schulen darlegen – und gegebenenfalls neu regeln.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Dem Stadtrat wird die Vereinbarung zwischen dem Referat für Bildung und Sport sowie dem Polizeipräsidium München für Vorgehen und Verhalten von PolizeibeamtInnen bei Einsätzen in Schulen dargelegt. Besonderer Wert ist darauf zu verwenden, die jeweilige Verantwortung von PolizeibeamtInnen auf der einen Seite und Schulleitung mit Lehrkräften auf der anderen Seite zu erläutern. Hierbei soll exakt aufgezeigt werden, welche Befugnisse PolizeibeamtInnen in der Schule haben und ob Lehrkräfte jegliche Interventionsmöglichkeit verlieren, wenn PolizeibeamtInnen tätig werden.

2. Dem Stadtrat werden die „Alarmpläne“ für die einzelnen Schularten vorgestellt und erläutert. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf dem Punkt liegen ob diese „Alarmpläne“ grundsätzlich gelten wenn PolizeibeamtInnen in der Schule tätig sind.

3. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt wie Lehrkräften in solchen Situationen weiterhin die Möglichkeit zur Intervention bleibt. Gegebenenfalls werden hierfür Verantwortlichkeiten neu organisiert und dem Stadtrat präsentiert.

Begründung:

Die Vorgänge in der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule vom 27.11.2012 sind hinlänglich bekannt. Es bleibt aber aufgrund der Beantwortung der Anfrage unserer Fraktion vom 03.12.2012 zumindest eine Grundfrage ungeklärt. Das Polizeipräsidium München hat mit Schreiben vom 04.12.2012 erklärt, dass die Maßnahme „aus taktischer Sicht wenig geeignet sowie aus rechtlicher Sicht zumindest im Ergebnis als unverhältnismäßig und rechtswidrig“ sich darstellt. Das ist erfreulich und sicher der richtige Schritt die Vorgänge grundlegend aufzuklären. Von Seiten der Schule und des Referats für Bildung und Sport fehlt ein solcher Schritt bisher allerdings. Sorgen macht uns vor allem die Argumentationslinie des Bildungsreferates in der Beantwortung unserer Anfrage.

Dort wird deutlich gemacht, dass „der Polizeibeamte entschied (!), dass der Diebstahl anderweitig aufgeklärt werden müsste.“ Der Stadtschulrat legt dar, dass der „Alarmplan“ gegriffen habe, den die Schulen erstellen und regelmäßig mit der jeweiligen Polizeiinspektion abstimmen müssen. Die weiteren Vorgänge seien damit „grundsätzlich“ mit der Schulleitung abgestimmt gewesen. Weiter berichtet das Referat: „Durch die oben beschriebenen Maßnahmen nahm der Polizeibeamte das Heft des Handelns an sich.“…“Bei den Lehrkräften verfestigte sich der.Eindruck, dass es sich bei den Untersuchungen um eine polizeiliche Maßnahme handle, die ihre Richtigkeit habe.“

Die ganze Argumentationslinie des Bildungsreferates bedeutet im Kern, dass Lehrkräfte anscheinend jegliche pädagogische, schulische, aufsichtsrechtliche Kompetenz und Verantwortlichkeit an die PolizeibeamtInnen abgeben, sobald diese in der Schule aktiv werden. (Von der allgemeinen Frage des gesunden Menschenverstandes und der Zivilcourage wollen wir hier gar nicht reden.)

Interessant ist hier auch, dass der „Alarmplan“, der für wirkliche Notfälle wie einen Amoklauf oder andere Gründe einer Evakuierung gedacht ist, als Begründung für das „Aus der Hand geben“ der Verantwortlichkeit hergenommen wird.

Damit ergibt sich die Grundfrage: Wie ist das Innenverhältnis von Polizei und Schule/Lehrkräften exakt geregelt, wenn polizeiliche Aktionen an Schulen stattfinden? Greift grundsätzlich der Alarmplan? Dieser sollte dem Ausschuss für Bildung und Sport dargestellt werden. Welche Aufgaben und Interventionsmöglichkeiten verbleiben den Lehrkräften? Wenn es sich darstellt, wie in der Beantwortung unserer Anfrage angedeutet, dass Lehrkräfte alle Funktionen verlieren, sobald PolizeibeamtInnen tätig sind, sollte das für alle Fälle unterhalb eines Auslösens des Alarmplanes geändert werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jutta Koller
Siegfried Benker
Sabine Krieger
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates