Antrag
Dritte Startbahn: Ziel verfehlt!
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat lehnt das Ziel des im Entwurf befindlichen Landesentwicklungsprogramms, eine dritte Startbahn zu bauen, ab. Die städtischen Vertreter im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München werden aufgefordert, dies bei Abstimmungen zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Münchner WählerInnen haben mit dem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 mit großer Mehrheit gegen den Bau einer dritte Startbahn am Flughafen gestimmt. Die Vertreter der LH München sind daher gehalten der klaren Ablehnung des Baus der dritten Startbahn durch die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen Geltung zu verschaffen.
Ein Bürgerentscheid zu einem konkreten Projekt ist die stärkste Form der Bürgerbeteiligung. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung wollen die Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten stärken. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms hat sich daher in diesem Punkt überholt.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Paul Bickelbacher
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Dr. Florian Roth
Boris Schwartz
Dr. Florian Vogel
Mitglieder des Stadtrates