Pressemitteilung | 28.10.2008

Eingetragene Lebenspartnerschaften künftig auch in Bayern auf Standesämtern!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Als „überfälliges Ende einer hinterwäldlerischen Diskriminierung“ hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die Vereinbarung von CSU und FDP bezeichnet, die Schließung eingetragener Lebenspartnerschaften in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) zuzulassen. Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl haben beantragt (>>>hier), diesen Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in München rasch anzuwenden und im Stadtrat über das neue Verfahren zu berichten.

Lydia Dietrich: „Die Weigerung Bayerns, schwul-lesbische Partnerschaften in den Standesämtern durch den Standesbeamten eintragen zu lassen war eine direkte Folge der durch lange Alleinherrschaft genährten Hybris der CSU. An dieser Stelle zeigt sich mit plastischer Deutlichkeit, wie nötig die CSU die Watschn hatte, die die Wählerinnen und Wähler ihr am 28. September verpasst haben.“

Thomas Niederbühl: „Als erste Stadt in Bayern hat München es Notaren ermöglicht, die Partnerschaften in den Räumlichkeiten des Standesamtes einzutragen, um auf diese Weise der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Bayerische Staatsregierung entgegen zu wirken, aufheben konnten wir sie nicht. Mit dem Koalitionsbeschluss der neuen Staatsregierung wird die von uns lange geforderte Normalität und Rechtsgleichheit zumindest symbolisch begonnen. Hoffentlich wird dem Standesamt auch eine aktive schwul-lesbische Gleichstellungspolitik folgen.“