Antrag | 21.08.2008

Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die derzeitigen Aktivitäten der Stadt München gegen Rechtsextremismus werden dem Stadtrat vorgestellt. Hierbei wird zumindest kursorisch die Arbeit des Stadtjugendamtes, des Schulreferates sowie des Kulturreferates und des Bündnisses für Toleranz dargelegt.

2. Die Landeshauptstadt München beschließt auf kommunaler Ebene ein funktionierendes Netzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen. Hierfür werden die bereits bestehenden Aktivitäten vernetzt und wo nötig gestärkt. Um dies zu erreichen, sind folgende Schritte vorzunehmen:

a. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in seinem Geschäftsbereich eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus einzurichten.

b. Die Abteilung Jugendschutz des Stadtjugendamtes stellt dar, welche Aktivitäten in diesem Bereich derzeit stattfinden und welche Kapazitäten hierfür zur Verfügung stehen.

c. Bei einem geeigneten freien Träger wird eine Recherche- und Multiplikatorenstelle eingerichtet, die es erlaubt, auch kurzfristig auf rechtsextremes Vorgehen zu reagieren und stadtteilbezogen Aufklärungsarbeit zu betreiben.

d. Für die politische Jugendbildung im zukünftigen NS-Dokumentationszentrum wird ein geeigneter Träger der Jugendarbeit beauftragt, eine Konzeption gemeinsam mit dem Kulturreferat zu entwickeln.
Begründung:

Die Stadt München hat gerade aufgrund der geschichtlichen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 die Verantwortung, konsequent gegen jegliche Formen des Rechtsextremismus anzukämpfen. Gerade die Vorfälle der letzten Jahre wie der lebensgefährliche Überfall auf einen Griechen in der Zenettistraße oder der versuchte Anschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge am Jakobsplatz durch rechtsextreme Gruppierungen in München machen ein koordiniertes Handel nötig.

Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung zum einen – zumindest kursorisch – ihre bisherigen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus darstellen.

Nach Ansicht von SPD und Grünen/Rosa Liste ist es aber notwendig, die bisherigen Aktivitäten der Stadt zu stärken. Um dies zu erreichen, soll das bisher vor allem ehrenamtlich funktionierende Netzwerk gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Hierfür ist unseres Erachtens notwendig, dass

· beim Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet wird, deren Aufgabe es sein sollte, die vielfältigen aber über die Referate verteilten Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu bündeln und zu koordinieren und selbstverständlich auch die Aktivitäten außerhalb der Stadtverwaltung mit zu koordinieren.

· die Abteilung Jugendschutz beim Stadtjugendamt personell angemessen verstärkt wird. Es zeigt sich, dass Rechtsextremisten vor allem versuchen in der Jugendkultur und der offenen Jugendarbeit Fuß zu fassen. Hier ist eine funktionsfähige Jugendschutzarbeit notwendig. Derzeit wird nach unseren Informationen die Arbeit des Jugendschutzes gegen rechtsextremistische Konzerte u. ä. von einer Stelle nebenher mit erledigt.

· bei einem geeigneten freien Träger eine Recherche- und Multiplikatorenstelle eingerichtet wird, die es erlaubt aktuelle Entwicklungen in der rechtsextremen Szene zu beobachten, gezielte Handlungsstrategien stadtteil-, quartiers- und einrichtungsbezogen zu vermitteln und vorbeugende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

· die politische Jugendarbeit für die Entwicklung der Konzeption des NS-Dokumentationszentrums vorangetrieben wird und mit einem geeigneten Träger der freien Jugendarbeit gemeinsam mit dem Kulturreferat eine entsprechend jugendgerechte Konzeption erarbeitet wird.

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste

Nikolaus Gradl Siegfried Benker
Dr. Ingrid Anker Jutta Koller
Christian Müller
SPD Die Grünen – rosa liste