Enttäuschung über mutlose Beschlüsse zur Verkehrssicherheit

P R E S S E M I T T E I L U N G

Enttäuschend sind nach Auffassung der Grünen – rosa liste die Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses zum Thema „Sichere Kreuzungen für den Radverkehr“.
Fraktionschef Dr. Florian Roth begrüßte zwar die Bereitschaft der Stadtverwaltung, bis Ende 2019 alle Lkw der Stadt München und ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Abbiegesicherheitssystemen auszurüsten und das Trixispiegelprogramm zu beschleunigen, so wie Die Grünen – rosa liste dies in einem Änderungsantrag gefordert hatten. Das zentrale Anliegen der Grünen – rosa liste – die Aussperrung von Lkw aus besonders gefährlich Zonen und möglichst aus dem gesamten Stadtgebiet – fand jedoch keine Mehrheit.
Stadtrat Sebastian Weisenburger kritisierte die Ablehnung als „deprimierende Demonstration der Mutlosigkeit“: „Nach den tragischen Unfällen der vergangenen Monate stünde die Stadt in der Pflicht, ihre Regelungskompetenz so weit wie möglich auszunutzen. Laut einem Gutachten zum Thema ‚Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme‘ ist auch die Aussperrung von Lkw ohne Abbiegeassistent möglich. München könnte hier ein Zeichen setzen und damit auch die Bundesregierung unter Druck setzen, deren Verkehrsminister viel zu wenig für die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten tut. Doch anscheinend ist der GroKo die Sicherheit der Stadt vor Gericht wichtiger als die Sicherheit der BürgerInnen auf den Straßen.“

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