Anfrage
Laut Presseberichten sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge im Ankunftszentrum Euroindustriepark über Monate hinweg erpresst haben.
Bei der Abfrage nach privatem, mitgeführtem Bargeld der Flüchtlinge, von dem diese lediglich 750,- € behalten dürfen (evtl .Mehrbesitz wird eingezogen und auf Unterkunft und Verpflegung verrechnet), sollen Security-Mitarbeiter den Flüchtlingen mit Abschiebung gedroht haben, wenn diese kein Schweigegeld zahlten. Nur dann durften Flüchtlinge ihr „überschüssiges“ Bargeld behalten.
So sollen die Security-Mitarbeiter nicht nur erpresserisch tätig geworden sein, sondern auch Dokumente gefälscht haben, in dem sie die von ihnen erpressten Menschen auch noch aus der Registrierung gelöscht haben, um diese unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
Daher frage ich:
1. Wird die unter Verdacht stehende Sicherheitsfirma mit Sitz in Karlsruhe auch in städtischen Unterkünften eingesetzt?
2. Trifft es zu, dass diese Sicherheitsfirma auch die Sozialbetreuung im Ankunftszentrum übernehmen soll?
3. Wenn ja und wenn die Vorwürfe sich bestätigen, welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Regierung von Oberbayern dahingehend zu bewegen, diese Entscheidung zu überdenken?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Gülseren Demirel
Fraktionsvorsitzende
Mitglied des Stadtrates