Antrag
Die LH München erstellt eine Übersicht über die verschiedenen Fördermittel der EU, von denen München profitieren könnte. Die Verwaltung wird beauftragt, die lohnenswertesten Antragsmöglichkeiten zu identifizieren und dem Stadtrat jährlich darüber zu berichten. Dieser Bericht beinhaltet auch, welche Anträge auf EU-Förderung die Verwaltung zu stellen plant.
Gleichzeitig richtet die LH München einen Koordinationskreis mit in München ansässigen Forschungsinstituten, den Universitäten, zuständigen Stellen des Freistaates, Nichtregierungsorganisationen und gegebenenfalls anderen Akteuren ein, um strategisch Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren und gemeinsam Projektanträge umzusetzen.
Die benötigten Personalkapazitäten und Ressourcen für die genannten Aktivitäten werden bereitgestellt.
Begründung:
Die Kommune hat eine wichtige Vermittlerrolle zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern. Hier zeigt sich vor Ort, bei den Menschen, der Erfolg europäischer Projekte und Initiativen. Die Fördermittel der EU bieten der LH München eine hervorragende Möglichkeit in den Austausch mit anderen europäischen Städten zu gehen, neue Anregungen zu bekommen und neue Ideen auszuprobieren, um München über den eigenen Haushalt hinaus zu bereichern. Es ist wichtig diese Arbeit so strategisch wie möglich anzugehen, um ihren Nutzen zu maximieren.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger, Jutta Koller, Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates