Antrag
Der derzeitige Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird der offizielle Ansprechpartner für EU-Belange in der Stadt München und eine referatsübergreifende Servicestelle für EU-Projekte. Zudem wird geprüft, ob dafür eine Aufwertung des Bereiches im Sinne einer Stabsstelle notwendig ist.
Die benötigten Personalkapazitäten und Ressourcen werden bereitgestellt.
Begründung:
Der Bereich München und Europa ist im Referat Arbeit und Wirtschaft angesiedelt. Da Europa aber für viele Belange der LH München von Bedeutung ist, ist es wichtig eine übergeordnete Koordinierungsstelle zu haben, bei der die Fäden der Europaaktivitäten zusammenlaufen, die Anlaufstelle für Europaangelegenheiten ist und die LH München in diesem Bereich vertritt.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger, Jutta Koller, Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates