Europäische Chancen besser nutzen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Europäische Union bietet vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Förderung, auch für die europäischen Kommunen. Aber nutzt München diese Chancen optimal aus? Stadtrat Sebastian Weisenburger sieht einige Defizite. Mit einem vierteiligen Antragspaket will er die europapolitische Kompetenz der Stadtverwaltung stärken und zusätzliche Potentiale der Förderung durch die EU nutzbar machen.
Zu diesem Zweck soll die Stadtverwaltung eine Übersicht über die verschiedenen Fördermittel der EU erstellen, von denen München bereits profitiert oder künftig profitieren könnte. Ein von der Stadt einzurichtender Koordinationskreis mit in München ansässigen Forschungsinstituten, den Universitäten, zuständigen Stellen des Freistaates, und Nichtregierungsorganisationen soll strategische Kooperationsmöglichkeiten identifizieren und gemeinsam Projektanträge umsetzen.
Stadtrat Sebastian Weisenburger: „Dort, wo sich München an EU-Projekten beteiligt, erleben die Menschen vor Ort, in ihrem Umfeld, was Europa für sie bietet. Diese Möglichkeit kann und muss die Stadt besser nutzen.“
Weisenburger beantragt außerdem, den im Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelten Fachbereich Europa aufzuwerten: „Da die EU für zahlreiche Angelegenheiten und Entscheidungen auf Stadtebene von großer Bedeutung ist, ist eine referatsübergreifende Servicestelle für EU-Projekte sinnvoll, die auch als offizieller Ansprechpartner für EU-Belange fungiert.“
Zwei weitere Anträge betreffen die Teilnahme städtischer Dienstkräfte am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ und die Finanzierung eines Fonds, der gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt, EU-Projekte in München durchzuführen und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Sebastian Weisenburger: „Leider können viele gemeinnützige Organisationen die EU-Förderung nicht in Anspruch nehmen, da sie keine hohen Rücklagen haben. Die sind jedoch bei EU-Förderung oft notwendig, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, da Zahlungen meist erst nach erfolgreicher Beendigung der Projektphase erfolgen und dementsprechend viel vorfinanziert werden muss. Wer die innovative Kraft der Zivilgesellschaft für Europaprojekte in München fördern will, sollte den NGOs Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie finanzielle Durststrecken überbrücken können.“

 

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