P R E S S E M I T T E I L U N G
Europäisches Parlament empfiehlt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
EU rennt – München pennt
Es ist erst ein paar Wochen her, dass der Münchner Stadtrat, angeführt von OB Ude höchstpersönlich, eine Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit einzuführen, abgelehnt hat. Einzig die Fraktion Die Grünen – rosa liste stimmte für eine entsprechende Beschlussvorlage von Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle.
Jetzt macht die EU der größten Kommune Deutschlands vor, wie mutige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik aussieht: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den Bericht des deutschen CDU-Abgeordneten (!) Dieter-Lebrecht Koch zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU angenommen. Teil des Berichts ist die Empfehlung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache für jährlich 35 000 Tote auf den Straßen der EU. Den Städten und Gemeinden soll es aber weiterhin freistehen, bestimmte Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Diese Empfehlung des Ausschusses wird die Akzeptanz von Tempo 30 erhöhen – hoffentlich auch im Münchner Stadtrat, wo „Freiheit“ immer noch zu oft mit „freier Fahrt“ assoziiert wird. Tempo 30 würde nicht nur die Zahl der Verkehrstoten senken, sondern die Dominanz des Autos weiter zurückdrängen und dazu beitragen, eine neue Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu schaffen. Wir Grüne werden hier nicht lockerlassen!“