(Pressemitteilung) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässige Instrumente sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer zu hohen Stickoxid-Belastung zu schützen. Damit entfällt nicht nur in Stuttgart und Düsseldorf, sondern auch für die politisch Verantwortlichen in München das zentrale Argument, mit dem sie sich vor Fahrverboten wegducken wollen.
Auch in München, so hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es im Februar 2017 festgestellt, erscheinen „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unerlässlich“ um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Das Gericht sah allerdings „noch rechtliche Hürden im Hinblick auf die derzeitige Fassung der Straßenverkehrsordnung“ und ordnete deshalb keine Fahrverbote an, sondern lediglich vorbereitende Maßnahmen innerhalb bestimmter Fristen – die vom Freistaat bekanntlich einfach ignoriert wurden.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadträtin Sabine Krieger kündigen an, ihre Fraktion werde nun beantragen, den Luftreinhalteplan gemäß dem Urteil aus Leipzig anzupassen und Fahrverbote anzuordnen. Fahrverbote zunächst in einzelnen hoch belasteten Straßen, bei dennen es verkehrlich gute Alternativen gibt, sind schnellstmöglich umzusetzen. Die Rechtsauffassung des Referats für Gesundheit und Umwelt halten sie angesichts der bisherigen Gerichtsurteile z.B. des VG Stuttgart für falsch.
Dr. Florian Roth: „„Es ist ein Trauerspiel der Politik, dass immer wieder Gerichte bemüht werden müssen, um den Zustand des fortgesetzten Rechtsbruchs durch Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu beenden und den Bürgerinnen und Bürgern an den stark belasteten Straßen zu ihrem Recht zu verhelfen um geltendes Recht gegen diejenigen durchzusetzen, die dafür eigentlich gewählt worden sind. Dies beginnt auf der Bundesebene, wo die Große Koalition sich beharrlich weigert, den Kommunen mit der Einführung der Blauen Plakette das Instrument an die Hand zu geben, das am besten zu Regelung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge geeignet wäre. Und es setzt sich über die Gerichtsbeschlüsse missachtende Landesebene fort bis zur Stadt München, die einfach den Kopf in den Sand steckt und sich weigert, Vorbereitungen für Fahrverbote zu treffen. Diese Strategie ist endgültig gescheitert. Die Stadt muss jetzt sofort mit konkreten Vorarbeiten für Fahrverbote beginnen.“
Sabine Krieger: „Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und endlich die Voraussetzungen für die Blaue Plakette schaffen würde, damit nicht ein unübersichtlicher Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen entsteht. Die Bundesregierung muss auch dafür sorgen, dass die Automobilindustrie die technische Nachrüstung für betroffene Dieselfahrzeuge ermöglicht und bezahlt. Doch bisher verweigern SPD und CDU/CSU diese im Koalitionsvertrag. Deshalb sind nun wenigstens Fahrverbote die einzige Möglichkeit etwas für die Gesundheit der Münchner Bevölkerung zu tun. Vielleicht setzt ja jetzt auch im Bund und Land Bayern ein Umdenken ein.“