Pressemitteilung | 07.12.2011

Fair und nachhaltig: Weiterentwicklung des städtischen Beschaffungswesens

P R E S S E M I T T E I L U N G

Fair und nachhaltig:
Weiterentwicklung des städtischen Beschaffungswesens

Der Stadtrat hat beschlossen, das städtische Beschaffungswesen noch stärker als bisher unter den Kriterien der Fairness und der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Seit dem ersten Beschluss des Stadtrats zu diesem Thema im Jahr 2002 haben sich die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Normen bei Beschaffungen der Öffentlichen Hand stark verbessert. Im Gegensatz zu damals, als die Stadt München sich noch auf rechtlich unsicherem Terrain bewegte, existieren mittlerweile zuverlässige Rechtsgrundlagen. Eine Richtlinie der EU, die die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge rechtlich absichert, wurde 2009 in Bundesrecht umgesetzt. Der Deutsche Städtetag hat in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben.

Mit dem heutigen Beschluss wird die sogenannte „Eigenerklärung“ – in der bisherigen Praxis das fast ausschließlich eingesetzte Mittel zum Nachweis, dass das Produkt nicht unter Einsatz von Kinderarbeit gefertigt wurde – nur noch im Ausnahmefall anerkannt. Die Lieferanten von Sportartikeln, Spielwaren, Teppichen, Textilien, Natursteinen, Lederprodukten, Kaffee, Kakao und Orangensaft müssen im Normalfall zukünftig das Zertifikat eines unabhängigen Dritten beifügen. Das städtische Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit und für fair gehandelte Produkte soll auf städtische Zuschussnehmer und kooperierende freie Träger ausgedehnt werden.

Der Stadtrat beschloss außerdem, bei städtischen Empfängen „perspektivisch“ den Anteil von regionalen, ökologischen und fair gehandelten Lebensmitteln zu erhöhen. Dies gilt analog für die Versorgung der Münchner Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt wird außerdem der Organisation „Procura+“ beitreten, die öffentliche Einrichtungen bei der umweltfreundlichen und sozial verantwortlichen Beschaffung berät.

Stadträtin Sabine Krieger und Stadtrat Dr. Florian Roth: „Etliche Städte, Gemeinden und Bundesländer (darunter im Jahr 2007 auch der Freistaat Bayern) haben mittlerweile Beschlüsse über ein faires Beschaffungswesen gefasst und auf diese Weise die Richtigkeit des Münchner Vorstoßes von 2002 bestätigt. Der heutige Beschluss zeigt, dass München weiter vorangeht, um Produkte aus ausbeuterischer Arbeit und umweltzerstörender Produktionsweise Schritt für Schritt aus der Beschaffung für städtische Zwecke zu verbannen.“