P R E S S E M I T T E I L U N G
Fall Teresa Z.:
Grüne fordern regelmäßigen Bericht über Polizeiübergriffe
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, im Sicherheitsbericht der Stadt künftig auch über gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten zu informieren. Alle internen Ermittlungsverfahren der Polizei sollen mit Ergebnissen dargestellt werden.
Hintergrund ist der Fall Teresa Z, die – obwohl gefesselt – von einem Polizeibeamten so heftig ins Gesicht geschlagen wurde, dass sie Knochenbrüche erlitt und die skandalöse Behandlung des Falls durch das Polizeipräsidium. Polizeipräsident Schmidbauer erweckte mit öffentlichen Äußerungen den Eindruck, als billige er die Gewalttat seines Polizeibeamten und schrieb „das schlechte Bild dieses Falles in der Öffentlichkeit“ allein dem Foto der Verletzten zu. Erst jetzt, vier Monate später, ist der beschuldigte Polizeibeamte nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft suspendiert worden.
„Der Fall Teresa Z. und seine schleppende Aufarbeitung durch das Münchner Polizeipräsidium belegen – leider nicht zum ersten mal -, dass es einer unabhängigen Instanz bedarf, die sich mit Übergriffen der Polizei befasst. Dem Stadtrat kommt hierbei eine Wächterfunktion zu“ urteilt die Vorsitzende der grün-rosa Fraktion, Gülseren Demirel. Demirel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Nallinger erneuerten außerdem die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte und nach einer von der Polizei völlig unabhängigen Dienststelle zur Untersuchung von polizeilichen Übergriffen.
Gülseren Demirel: „Jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, wird das Versagen von Polizeipräsident Schmidbauer offenkundig. Er hat sich und seine Behörde durch seine Äußerungen bis auf die Knochen blamiert. Bis heute hat er nicht den Anstand aufgebracht, sich für diese üble Gewalttat eines seiner Beamten zu entschuldigen. Es fragt sich, wie lange das Bayerische Innenministerium den Münchnerinnen und Münchner diesen Beamten noch zumuten will.“
Sabine Nallinger: „Die konsequente, unabhängige Aufklärung dieses Falls ist vor allem für die vielen Polizistinnen und Polizisten wichtig. Ihr Berufsstand darf nicht Verruf geraten. Dazu ist ihr Job zu wichtig; und schwierig genug.“