Antrag
Zur Finanzierung des Dritten Arbeitsmarktes werden keine Projekte aus dem MBQ gestrichen. Falls es diesbezüglich dennoch Überlegungen und Planungen geben sollte, wird der Stadtrat damit befasst.
Begründung
Am 22. September hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft die Einführung eines Dritten Arbeitsmarktes beschlossen. Der zuständige Wirtschaftsreferent und zweite Bürgermeister Schmid erklärte dabei, die Finanzierung des Dritten Arbeitsmarktes würde u.a. durch das Streichen bestehender Beschäftigungsprojekte erfolgen.
Das MBQ ist ein umfassendes und hervorragendes Programm mit einer Vielfalt von Angeboten und völlig unterschiedlichen Zielgruppen. Das MBQ hat sich in München in dieser Breite und Vielfalt bewährt, ebenso die Trägerlandschaft. Daher muss eine mögliche Umstrukturierung durch den Wegfall von Projekten nur nach klaren Kriterien und entsprechender vorhergegangener Evaluation erfolgen. Bisher ist völlig unklar, wer nach welchen Kriterien entscheidet, welche Projekte künftig wegfallen sollen.
Ebenso ist es unabdingbar, dass der Stadtrat damit zu befasst wird.
(Nun war Presseberichten vom 29.10.15 zu entnehmen, dass die Stadt die Förderung der alkoholfreien Gaststätte „Zum Steg“ des Suchthilfevereins 29 zum Jahresende einstellen werde. Dem Artikel zufolge fällte das Referat für Arbeit und Wirtschaft diese Entscheidung. Das Referat sei mit den Ergebnissen der Projektarbeit unzufrieden und die Kooperation mit dem Geschäftsführer gestalte sich schwierig. Wir können nur schwer nachvollziehen, wie das RAW ein Projekt, dessen Finanzierung vom Stadtrat seinerzeit genehmigt wurde und für welches auch entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sind, einfach so beenden kann.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Hep Monatzeder
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates