Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu?

Anfrage

In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen. Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen. Laut Medienberichten kamen am vergangenen Wochenende über 18.700 Flüchtlinge nach Bayern, 80% davon, also knapp 14.600, registrierte die Bundespolizei allein in Niederbayern.

In München sind derzeit 13.000 Flüchtlinge untergebracht. Gleichzeitig hat München mittlerweile viel Erfahrung mit der Bewältigung solcher Situationen gesammelt, hat ohnehin eine schon seit Jahren gewachsene gut funktionierende Infrastruktur zur Versorgung von Flüchtlingen und eine durch die Situation im Sommer mittlerweile ebenfalls professionalisierte Struktur zur Bewältigung auch größerer Flüchtlingszahlen.

 

Deshalb fragen wir:

1. Warum werden die grenznahen Landkreise und Städte mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation derart allein gelassen?

2. Gibt es eine bayernweite Unterstützungsstruktur für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen?

3. Hat München den grenznahen Städten und Landkreisen Unterstützung signalisiert? Wenn nein, warum nicht?

4. Was gedenkt die Stadt München in Anbetracht der Lage an Bayerns Grenzen zu tun?

 

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Lydia Dietrich
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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