Pressemitteilung | 10.11.2014

Flüchtlingspolitik als dauerhafte Aufgabe der Stadt

Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen – und sie wird nach aller Voraussicht dabei weiterhin nicht oder nur in sehr geringem Umfang auf die Unterstützung des Freistaates Bayern zählen können.

Unter dem Druck der unhaltbaren Zustände in der Bayernkaserne war es richtig, die Überbelegung durch Improvisation und den Mut zu unkonventionellen Lösungen zu beenden. Doch dies ersetzt nicht ein langfristig tragfähiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dieses Konzept muss auch in der Lage sein, individuellen Problemen und existentiellen Nöten von zum Teil schwer traumatisierten Menschen gerecht zu werden.

Bei einem Pressegespräch präsentierten Gülseren Demirel und Jutta Koller ein Antragspaket, das einige der sich bereits jetzt deutlich abzeichnenden Probleme aufgreift. Es um die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung, deren Kosten dem Freistaat in Rechnung gestellt werden sollen, um eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung für alleinstehende Frauen und um neue Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für minderjährige Flüchtlinge.

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Zu den Anträgen:

Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung durch das Sozialreferat

Unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Pflegefamilien unterbringen

Einrichtung eines Clearing Hauses für UMFs und Schließung von Haus 19 in der Bayernkaserne

Eine Erstaufnahmeeinrichtung nur für alleinstehende Frauen