Ministerpräsident Seehofer hat rigorose Maßnahmen gegen „Asylmissbrauch“ beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag angekündigt. Die zynische Umdeutung des Not- und Bedrohungsalltags, mit dem geflüchtete Menschen massiv konfrontiert sind, ist symptomatisch für die Hetzkampagne und den Rechtsruck der CSU in den letzten Wochen.
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste aus dem Münchner Rathaus, kommentiert hierzu:
„Erst gestern haben wir mit tausend Münchnerinnen und Münchnern auf dem Marienplatz gegen rechte Meinungsmacher demonstriert, die inhaltlich auf demselben Niveau argumentieren wie die Bayern-CSU. Das ist zutiefst schockierend!
Die Politik macht Stimmung in der Gesellschaft und hat deshalb auch eine unbedingte Verantwortung. Wir haben hier in der Bayerischen Landeshauptstadt ein weltoffenes Klima, auf das wir stolz sind, das wir bewahren und unter allen Umständen verteidigen wollen. Hier in München haben im Winter deshalb auch tausende von Kerzen für Toleranz gebrannt. Wenn die CSU, als dominanteste Kraft in Bayern, ihren Einfluss missbraucht, um zu hetzen und zu zündeln, ist es kein Wunder, wenn im Land statt Lichterketten für Solidarität und Menschenrechte vermehrt Flüchtlingsunterkünfte brennen.“