P R E S S E M I T T E I L U N G
Erstmals in Bayern soll in der Funkkaserne eine Flüchtlingsunterkunft von einem privaten Betreiber verwaltet werden.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nimmt dies zum Anlass für kritische Nachfragen, denn das beauftragte Unternehmen, die schweizer Firma ORS, ist keineswegs unumstritten. So sind im Internet Berichte zu finden, nach denen ORS in einer von ihr verwalteten Unterkunft in Basel zu spät heimkehrende Flüchtlinge mit einem dreitägigen Ausgehverbot bestraft hat. Auch von einem Handyverbot für Flüchtlinge ist die Rede.
Stadträtin Jutta Koller erkundigt sich daher in einer Anfrage, ob derartige Praktiken nun auch in der Funkkaserne zu erwarten sind, wer für die Hausordnung verantwortlich ist und ob der Zugang für Flüchtlingsberatungsinitiativen und ehrenamtliche HelferInnen gewährleistet ist. Koller fragt außerdem nach Gründen für die Beauftragung eines privaten Trägers im Allgemeinen und – ohne Ausschreibung -der ORS und im Besonderen.
Jutta Koller: „Die Beauftragung der ORS wirft eine Menge Fragen auf. Warum muss die Verwaltung von Flüchtlingsunterkünften an private, notwendigerweise auf Gewinnerzielung orientierte Träger delegiert werden? Und warum hat man sich gerade die ORS ausgesucht, die in Deutschland keinerlei Erfahrung vorzuweisen und in der Schweiz schon heftige Kritik auf sich gezogen? Wir Grüne werden jedenfalls darauf achten, dass die Flüchtlinge in der Funkkaserne nicht schlechter gestellt sind als in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen – das betrifft sowohl die Wohn- und Lebensverhältnisse als auch die Wahrung ihrer Grundrechte.“