Antrag
In den Stadtteilen, in denen neue Unterkünfte für Flüchtlinge mit über 100 Personen errichtet werden, werden umgehend Informationsveranstaltungen abgehalten – vor der Fertigstellung einer neuen Unterkunft, während der Belegung und während des Betriebes. Auf diesen Informationsveranstaltungen wird sowohl über die Schicksale von Geflüchteten und ihre derzeitige Situation informiert als auch mit Gerüchten und Vorurteilen aufgeräumt. Dies gilt ausdrücklich nicht für diejenigen Unterkünfte, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. Diese müssen gemäß dem Kinder- und Jugendschutzgesetz als Schutzeinrichtungen nichtöffentlich bleiben. Die Veranstaltungen werden organisiert und durchgeführt in enger Kooperation mit den in München aktiven Flüchtlingsorganisationen sowie der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm), den Bezirksausschüssen (speziell den Beauftragen für Rechtsextremismus) und weiteren vor Ort in diesem Bereich aktiven Personen. Um organisierte Störungen durch Gruppierungen mit rechtem Gedankengut und rechtspopulistischer Mobilmachung auf diesen Veranstaltungen vorzubeugen, wird gemäß der Empfehlung der Mobilen Beratung Berlin die entsprechende Ausschlussklausel bei jeglicher Bewerbung und Bekanntmachung der Veranstaltung aufgenommen.
Begründung:
In den kommenden Wochen und Monaten werden in München stadtweit neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Trotz vorhandener Beteuerungen und Bemühungen reicht die derzeitige Informationspolitik der Landeshauptstadt München und der Regierung von Oberbayern nach wie vor nicht aus. Die Bezirksausschüsse sind dabei vorbildlich aktiv geworden, haben Flugblätter verteilt, vor Ort massiv Aufklärungsarbeit geleistet und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort auf deren Fragen und Sorgen gestanden. Ebenso begrüßenswert ist die mehrfach zugesagte Internetplattform, die informieren sowie Gerüchte und Vorurteile der Bevölkerung aufgreifen und ausräumen soll. Doch es braucht mehr.
Um Eskalationen vorzubeugen muss vor Ort rechtzeitig, umfassend und nachhaltig informiert werden. Dazu braucht es etablierte Informationsveranstaltungen, die zeitnah abgehalten werden, sobald klar ist, dass in dem jeweiligen Stadtteil eine Unterkunft eröffnen soll. Hier muss vorab informiert werden, wo die Einrichtung entstehen wird, wer dort einzieht und v.a. welches Schicksal diese Menschen hinter sich haben. Es sollte höchste Transparenz herrschen, die Anwohnerinnen und Anwohner sollten sich ein Bild machen können von den Fluchtgründen, der Fluchtgeschichte und der hiesigen Lebensbedingungen und – situation der Geflüchteten. Auch können die Anwohnerinnen und Anwohner auf diese Weise erfahren, welche ehrenamtliche oder materielle Hilfe vor Ort gebraucht wird und wie sie diese einbringen können. Eine weitere solche Informationsveranstaltung sollte unbedingt abgehalten werden, sobald die Einrichtung dann tatsächlich in Betrieb geht und ggf. nochmals einige Monate später, wenn der Betrieb angelaufen ist.
Wir haben in der Vergangenheit bereits erlebt, wie wichtig die umfassende und vorbeugende Information der Münchner Bevölkerung ist, um ein friedliches Miteinander in den Stadtvierteln, in denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen, zu sichern. Wir haben erlebt, wie Gruppierungen Vorurteile, Gerüchte, falsche Behauptungen und rechtes Gedankengut verbreiten und schüren, wenn von seiten der Politik und Verwaltung ein Informationsloch gelassen wird. Daraus sollte die Landeshauptstadt München nun klare Konsequenzen ziehen und hier in Zukunft offensiv aufklärend und informierend vorgehen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates