Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei allen Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen umgehend für die Bereitstellung von ausreichend (min. zwei Meter) hohen Trennwänden einzusetzen. Dies gilt für Festbauten ebenso wie für Unterkünfte in Leichtbauweise. Gegebenenfalls müssen hierzu erweiterte Brandschutzkonzepte erstellt werden, so dass durch den Einsatz nicht brennbarer Materialien und die Bereitstellung von Fluchtwegen und Brandmeldeanlagen, der Brandschutz nach wie vor gewährleistet ist.
Begründung:
Grundsätzlich lehnt die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die Unterbringung von geflüchteten Menschen in nicht befestigten Bauten wie zum Beispiel in Zelten als menschenunwürdig ab. Unseres Erachtens nach ist alles daran zu setzen, Geflüchtete in München in Festbauten (z.B. leerstehende Büroräume etc.) mit einem gewissen Mindestmaß an Wohnstandards unterzubringen. Derzeit arbeiten alle damit befassten Stellen mit Hochdruck daran, diese Art der Unterbringung zu gewährleisten, doch trotz aller Bemühungen reichen die bereits ertüchtigten Immobilien nicht aus. Da die Menschen aber umgehend untergebracht werden müssen, um nicht gezwungen zu sein unter freiem Himmel zu schlafen, hat auch die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste der vorübergehenden Lösung der Übergangsunterkünfte in Leichtbauweise zugestimmt. Dabei haben wir aber immer betont, dass diese Übergangslösungen schnellstmöglich von festen Bauten abgelöst werden müssen.
Nachdem nun die erste Halle in Leichtbauweise in München aufgestellt ist, zeigen sich erhebliche Mängel für den Alltag der BewohnerInnen: Die Toiletten befinden sich außerhalb der Halle, also muss man über unbefestigtes Gelände laufen, um die Sanitätscontainer zu erreichen. Die einzelnen Parzellen sind nicht mit verschließbaren Türen versehen, sondern mit schlichten Vorhängen, was erstens kaum Privatsphäre gewährleistet, und zweitens vor allem für Familien mit krabbelnden oder laufenden Kleinkindern ein unmöglich zu bewältigendes Problem darstellt: krabbelt das Kleinkind erst mal durch den Vorhang und in eine andere der ca. 200 Parzellen, wird das Wiederfinden äußerst schwierig.
Das größte Problem sind jedoch eindeutig die mit 1,60 m viel zu niedrigen Trennwände zwischen den einzelnen Wohnparzellen. Fast jede erwachsene Person kann über diese Trennwände hinweg die Parzelle einsehen, was jegliche Privatsphäre zunichte macht. Dies stellt v.a. die dort lebenden Frauen vor unlösbare Probleme und ist nicht vertretbar.
Auf Nachfrage bei einer Begehung hieß es, die Höhe sei vom Brandschutz so vorgeschrieben. Gleichzeitig aber werden z.B in den von der Münchner Verwaltung (zu Recht) als weniger geeignet eingestuften Traglufthallen – wie etwa in Karlsfeld eine aufgestellt worden ist – vom Hersteller Paranet standardmäßig 2,80 hohe Trennwände ausgeliefert. Diese Trennwände sind integriert in das Gesamtbrandschutzkonzept der Hallen, das vom Brandschutzbeauftragten des Landes Bayern sowie vom TÜV abgenommen worden ist. Dieses Konzept umfasst mehrere Bestandteile wie etwa die Einhaltung von Fluchtwegen, der Beschaffenheit von Materialien sowie Brandmeldeanlagen, Feuerlöscher uvm.
Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, sich mit der Brandschutzbehörde ins Benehmen zu setzen, um grundsätzlich für alle Unterkünfte Trennwände in einer Höhe von mindestens 2 Metern als Standard festzulegen und aufzustellen – ggf. mit einem entsprechenden Gesamtbrandschutzkonzept.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates