Antrag
Flughafen-Darlehen jetzt zurückzahlen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgerbürgermeister wird gebeten, sich in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) am 5. Juli 2012 für die rasche Tilgung des Gesellschafterdarlehens der Stadt einzusetzen.
Begründung:
Nach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn ist der Investitionsbedarf am Flughafen deutlich geringer als von der FMG geplant. Da gleichzeitig die Ertragslage der FMG befriedigend ist, gibt es keinen Grund mehr, die Tilgung der Gesellschafterdarlehen, darunter das der Stadt in Höhe von ca. 113 Mio. €, weiter hinauszuzögern.
Angesichts des hohen Finanzbedarfs der Stadt für wichtige Infrastrukturprojekte, muss die Rückzahlung nun rasch auf die Tagesordnung.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrats