Antrag | 18.11.2016

Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 III – Transparenz bei der Verwendung der Mittel aus der Nahmobilitätspauschale

Antrag

1) Die Verwaltung legt dem Münchner Stadtrat dar:

a) für welche Maßnahmen die Mittel der Nahmobilitätspauschale verwendet wurden und werden und inwieweit die personellen Ressourcen und die konzeptionellen Grundlagen vorhanden sind, um die Mittel sinnvoll auszugeben?

b) inwiefern die vorhandenen Mittel für die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte ggf. ausreichen werden oder nicht?

2) In den regelmäßig auch mit Stadträtinnen und Stadträten besetzten Sondersitzungen des städtischen Lenkungskreis Radverkehr wird zukünftig einmal im Jahr über die erfolgte und die beabsichtigte Mittelverwendung aus der Nahmobilitätspauschale berichtet.

Begründung
Die Nahmobilitätspauschale wurden ab dem Jahr 2015 erfreulicherweise auf 10 Mio. EUR pro Jahr erhöht. Aber nur bei Transparenz bei der Mittelverwendung kann der Stadtrat seine Steuerungsaufgaben umfassend wahrnehmen und frühzeitig reagieren, wenn sich entsprechende Mehrbedarfe abzeichnen.
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen wie

  • stetig wachsenden Radverkehrsmengen,
  • der aus modernen Gangschaltungen und Pedelecs/E-Bikes resultierenden höheren gefahrenen Geschwindigkeiten,
  • der zunehmenden Geschwindigkeitsdifferenzen im Radverkehr,
  • der zunehmenden Verbreitung mehrspuriger Räder (z.B. Lastenräder) und Fahrradanhänger sowie
  • neuer Infrastrukturelemente wie Radschnellwegen,
  • des erforderlichen Baus von zahlreichen Brücken und Stegen,
  • des zunehmenden Bedarfs an attraktiven und sicheren Abstellanlagen,
  • neuer Serviceangebote im Radverkehr (Mobilitätsstationen, Ladestationen, Servicestationen, etc.),
  • der aus den Mitteln der Pauschale auch zu finanzierenden Förderung der Zufußgehens

ist ein möglichst effizienter Mitteleinsatz aber dringender erforderlich denn je.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates