Fortschreibung des Luftreinhalteplans: Politische Leistungsverweigerung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Auch die 7. Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans (LRP), die am kommenden Mittwoch, den 2.10.2019 auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums steht, ist nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth „ein weiteres Dokument politischer Leistungsverweigerung in Sachen Luftreinhaltung.“
Dr. Roth kritisiert insbesondere das im LRP avisierte Zieldatum 2026 für die Einhaltung der Grenzwerte: „Alle Gerichtsurteile haben die Behörden immer wieder darauf verpflichtet, schnellstmöglich effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um dem Rechtsanspruch auf Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte gerecht zu werden. Die Ankündigung, dies erst bis 2026 erreichen zu wollen, ist die Ankündigung einen rechtswidrigen Zustand weitere sieben Jahre aufrechterhalten zu wollen.“
Dr. Roth fordert daher rasch wirksame Maßnahmen, die in den nächsten 12 -24 Monaten zum Einhalten der Grenzwerte führen. Dr. Florian Roth: „Vorschläge zur Einleitung der Verkehrswende in München liegen zur Genüge auf den Tisch. Dazu gehören konsequente und rasche Maßnahmen im Bereich Umsetzung Radlbegehren, Busspuren, autofreie Innenstadt und eine Umstiegsprämie mit kostenlosem ÖPNV für die Stilllegung alter Diesel. Wenn dies aufgrund der verkehrspolitischen Spaltung des schwarzroten Bündnisses nicht möglich sein sollte, müssen auch Fahrverbote als letztes Mittel ernsthaft in Betracht gezogen werden – so wie dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits 2017 gefordert hat.“

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