Freude bei den Grünen – rosa liste: Radlbegehren haben Mehrheit im Stadtrat

P R E S S E M I T T E I L U N G

Freude herrscht bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste über die Ankündigung von OB Dieter Reiter, er werde dem Stadtrat vorschlagen, die Forderungen der beiden Radl-Bürgerbegehren zu übernehmen.
Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden bewertete Reiters Zustimmung als „riesigen Erfolg für alle, die in den letzten Monaten immer wieder politischen Druck für eine verkehrspolitische Wende gemacht haben.“ Katrin Habenschaden: „Viele der Forderungen des Radentscheids sind in unseren Antragspaketen zur Einleitung der Verkehrswende enthalten. All das hätte man also schon früher haben können –aber besser spät gar nicht. Die SPD hat lange Zeit gezögert, sich dem konsequenten Ausbau des Radverkehrs zu verpflichten, doch unter dem Eindruck von 160.000 Unterschriften – und wohl auch mit Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Monate – hat sie die einzig richtige Entscheidung getroffen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Die Grünen – rosa liste werden im Stadtrat mit Argusaugen darüber wachen, dass diese Forderungen auch wirklich konsequent umgesetzt und nicht verwässert werden. Wenn diese Beschlüsse Realität werden, kann dem Radverkehr in München ein Quantensprung gelingen. Dies ist ein Gewinn nicht nur für alle Radfahrer und Radfahrerinnen, sondern für alle, denn hier haben Bürgerinnen und Bürger im besten Sinne von ihren politischen Rechten Gebrauch gemacht und durch ihren Einsatz die Demokratie mit Leben erfüllt.“

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