Antrag
1. Die Stadtverwaltung erfasst das geduldete Gehsteigparken in München und stellt es kartographisch dar.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt stadtbezirksweise ein Prioritätenkonzept, in dessen Rahmen in erster Priorität wichtige Verbindungen für den Fußverkehr und Schulwege von illegalen Gehwegparken befreit werden.
3. Für die auf dem Gehweg parkenden Kfz werden im näheren Umkreis – soweit einfach möglich – Alternativen gesucht (z.B. Schrägparken in neu eingerichteten Einbahnstraßen).
4. Die Stadtverwaltung stimmt das Konzept mit dem betroffenen Bezirksausschüssen ab.
Begründung:
Außerhalb der Parkraummanagementgebiete wird an vielen Stellen im Stadtgebiet systematisch illegal auf dem Gehsteig geparkt. Die auf dem Gehsteig parkenden Kfz behindern insbesondere Mobilitätseingeschränkte mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und senken den Komfort für Alle, weil nebeneinander Gehen nicht mehr möglich ist. Da die Zufußgehenden häufig auf die Fahrbahn ausweichen müssen, ist das illegale Gehsteigparken auch ein Thema für die Verkehrssicherheit. Die betroffenen Straßen sind dem KVR überwiegend bekannt. Es gibt von Seiten der Verwaltung bisher aber weder ein Konzept, wie das Problem gelöst werden kann, noch eine Kontrolle durch die Polizei. Nachdem das Fehlverhalten der Autofahrenden über Jahre toleriert wurde und sich mehr und mehr eingeschliffen hat, muss die Stadt schrittweise vorgehen, um die Gehsteige freizubekommen. Priorität haben für Fußgängerinnen und Fußgänger wichtige Verbindungen zu ÖV-Haltestellen und Supermärkten sowie Schulwege.
Häufig geht es darum, auf einer Straßenseite das iIlegale Parken zu untersagen, dann kann auf der anderen Seite legal geparkt werden. In wenigen 100m Entfernung sind meist Stellplätze am Straßenrand frei. Diese gilt es zu ermitteln und die Autofahrenden darauf hinzuweisen. Bei hohem Parkdruck können ggf. durch die Anlage von Einbahnstraßen und die Anordnung von Schrägparken Stellplätze geschaffen werden. Bei sehr breiten Gehsteigen kann in wenigen begründeten Ausnahmefällen das Parken durch eine weiße Linie legalisiert werden, sofern 1,60m Gehweg frei bleiben.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates