Antrag
Ähnlich der Aktion „Bei Anruf Licht“ wird im Rahmen eines Beschwerdemanagements ein Service „Bei Anruf Platz“ eingerichtet, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dauerhaftes bzw. wiederholtes illegales Parken auf Gehsteigen zur Kenntnis zu bringen. Eingehende Beschwerden werden stadtweit aufgenommen und nach Lage und Häufigkeit ausgewertet, um Handlungsschwerpunkte erkennen zu können.
Begründung:
Außerhalb der Parkraummanagementgebiete wird an vielen Stellen im Stadtgebiet systematisch illegal auf dem Gehsteig geparkt. Die auf dem Gehsteig parkenden Kfz behindern insbesondere Mobilitätseingeschränkte mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und senken den Komfort für alle, weil nebeneinander Gehen nicht mehr möglich ist. Da die Zufußgehenden häufig auf die Fahrbahn ausweichen müssen, ist das illegale Gehsteigparken auch ein Thema für die Verkehrssicherheit.
Eine Beschwerdeplattform könnte aufzeigen wo die Bürgerinnen und Bürgern besonders der Schuh drückt. Laut Kreisverwaltungsreferat gibt es zwar seit Jahren nur wenige Beschwerden von Fußgängerinnen und Fußgängern zum Gehwegparken. Dies liegt vermutlich aber im Wesentlichen daran, dass niemand weiß, wohin man sich wenden kann, und Beschwerden weder systematisch zusammengeführt noch ausgewertet werden.
Eine zentrale Beschwerdestelle bei der Landeshauptstadt München in Kooperation mit der Verkehrsabteilung der Münchner Polizei könnte diesen Missstand beheben. Die Beschwerdestelle ist den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend bekannt zu machen. Die Schwerpunkte der Beschwerden unterstützen die Verwaltung bei der Priorisierung der Maßnahmen gegen das illegale Gehsteigparken.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates